13.05.2020

Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen - Auswirkungen für JUNIOR

Im Umsatzsteuerrecht ist eine Rechtsänderung eingetreten. Hiermit informieren wir darüber, welchen Einfluss dies auf die Schülerfirmenprogramme der IW JUNIOR haben wird.

JUNIOR advanced und JUNIOR expert:

Die JUNIOR Programme JUNIOR advanced und JUNIOR expert sind von der o.g. Rechtslage nicht betroffen, weil sie als von der Schule insoweit unabhängige, selbständige Rechtsträger, als sog. „nicht rechtsfähiger Verein“ im Sinne von §54 BGB, organisiert sind. 

Die genannten Formen sind als eigenständiger steuerbegünstigter Zweckbetrieb nach § 65 Abgabenordnung (AO) anzusehen. Dazu muss der Geschäftsbetrieb - um Zweckbetrieb sein zu können - in seiner Gesamtrichtung dazu dienen, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. AO). Der Bundesfinanzhof hat den Umsatz, den die Schülerfirmen erwirtschaften dürfen, um noch als Zweckbetrieb anerkannt werden zu können, in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 2012 auf 35.000 € einschließlich Umsatzsteuer begrenzt (BFH Urteil vom 13.06.2012, Az. I R 71/11). Der Gewinn darf dabei nicht mehr als 5.000 € betragen. Die JUNIOR advanced und JUNIOR expert Schülerfirmen dürfen auch weiterhin die von uns vorgegebene Umsatzgrenze von 20.000 € im Laufe des Schuljahres nicht überschreiten, um sicherzugehen, dass alle gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.

Die Betragsgrenze betrifft die Besteuerung der Erträge, ist also relevant für die Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Voraussetzung dafür ist eine eigene Satzung für die Schülerfirma, die den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, wie dies bei JUNIOR advanced und JUNIOR expert der Fall ist. Um als Zweckbetrieb nach § 65 AO anerkannt zu werden, muss der steuerbegünstigte Zweck nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können. Der steuerbegünstigte Zweck ist hier die Förderung und Entwicklung ökonomischer Kenntnisse und Sozialkompetenzen.  

Fazit:

Da die selbständigen Schülerfirmenformen JUNIOR advanced und JUNIOR expert den genannten Zweck verfolgen, über eine entsprechende Satzung bzw. Geschäftsordnung verfügen und im Übrigen auch die umsatzsteuerlichen Befreiungsgrenzen eingehalten werden, besteht hier die o.g. Problematik nicht.

JUNIOR basic:

Die Schülerfirmen von JUNIOR basic werden derzeit als laufender Betrieb zum Teil über einen längeren Zeitraum von der Schule getragen und organisiert. Im Bereich des Umsatzsteuerrechts unterliegen u.a. die Schulträger grundsätzlich zwar dann nicht der Umsatzsteuer, wenn sie nicht „unternehmerisch“ im Sinne des UstG tätig sind. Davon waren wir bisher auch immer ausgegangen. Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums sind juristische Personen des öffentlichen Rechts allerdings unternehmerisch tätig und damit umsatzsteuerpflichtig, wenn sie in privaten Handlungsformen tätig werden, wozu auch die Schülerfirmen zählen. 

Die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuergesetz, wonach keine Umsatzsteuer abzuführen ist, setzt grundsätzlich voraus, dass ein Umsatz von 22.000,00 € pro Kalenderjahr nicht überschritten wird. Da sich die Schulträger aber jetzt die „unternehmerischen“ Umsätze aller Schulen und aller Schülerfirmen zurechnen lassen müssen, wird diese Grenze schnell überschritten, so dass der Schulträger insgesamt und damit auch die JUNIOR basic Schülerfirmen umsatzsteuerpflichtig werden könnten

Da u.a. der bürokratische Aufwand zur Umsatzsteuer unsere Schülerfirmen bei JUNIOR basic überfordern und auch die Preisgestaltung schwierig machen würde, werden wir diese Modelle deshalb zum Schuljahr 2020/2021 anpassen. 

Ausblick:

Wir planen daher, die jetzigen JUNIOR basic Schülerfirmen analog zu JUNIOR advanced und JUNIOR expert zu strukturieren und gehen davon aus, dass wir diesen Prozess zum Schuljahr 2020/2021 abgeschlossen haben.  

Sobald der Prozess für JUNIOR basic abgeschlossen ist, werden wir dies offiziell kommunizieren. Damit wird es auch weiterhin allen Schulen bundesweit möglich sein, die Angebote der IW JUNIOR zu nutzen, ohne dass Folgen durch das Umsatzsteuerrecht zu beachten wären.